Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Beilagen in Zeitschriften sowie auf Online-Portalen – Schlütersche Verlagsgesellschaft

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Beilagen in Zeitschriften sowie auf Online-Portalen der Schlüterschen Verlagsgesellschaft.

Paragraphenzeichen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Beilagen in Zeitschriften sowie auf Online-Portalen

1.    Geltungsbereich, Definitionen
1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover, (im Folgenden „Verlag“ genannt) und Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) geschlossenen Verträge sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen von Verträgen über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen, Beilagen und/oder Online-Werbemittel sowie anderer Werbemittel (alle im Folgenden „Werbemittel“ genannt) in Zeitschriften und/oder Online-Portalen des Verlages. Alle diese Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.
1.2    Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Leistungsauftrag“ bezeichnet.
1.3    Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern finden – es sei denn, sie werden durch den Verlag ausdrücklich und schriftlich angenommen – keine Anwendung. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages nicht oder nur teilweise widersprechen.

2.    Zustandekommen des Vertrages / Abtretung
2.1    Der Auftraggeber erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Auftragsformulars (gedruckt oder elektronisch), den Telefonverkauf oder einen entsprechenden, hierfür vorgesehenen Vertriebskanal des Verlages (alle zusammenfassend im Folgenden „Auftragsformular“ genannt) einen für ihn verbindlichen Leistungsauftrag.
2.2    Der Leistungsauftrag gilt als angenommen, wenn er vom Verlag nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Leistungsauftrages abgelehnt wurde. Im Falle der vorherigen Erbringung der Leistung (z. B. Onlinestellung/Erscheinen des Werbemittels), einer vorherigen Übersendung eines Korrekturabzuges durch den Verlag oder einer anderweitigen Bestätigung des Leistungsauftrages durch den Verlag gilt der Leistungsauftrag mit dem Eintritt des jeweiligen Ereignisses als durch den Verlag angenommen.
2.3    Druckunterlagen und andere übersandte Gegenstände werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur auf Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Der Verlag ist insoweit nicht zur Aufbewahrung verpflichtet.
2.4    Handelt es sich bei dem Auftraggeber um eine Agentur, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Agentur zustande. Solche Aufträge dürfen nur auf einen Kunden der Agentur bezogen sein und keine Werbung anderer Agenturkunden enthalten.
2.5    Die Leistung auf Dritte zu übertragen ist dem Auftraggeber – unter Ausnahme des Anwendungsbereiches von § 354a HGB – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlages gestattet.

3.    Vertragsgegenstand / Ausführung
3.1    Der Verlag wird die vereinbarungsgemäß vom Auftraggeber zur Veröffentlichung und/oder Weitergabe überlassenen Daten, Texte, Bilder, Videos und sonstigen Informationen sowie Gegenstände (im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt) im vereinbarten Umfang platzieren, zugänglich machen und/oder weitergeben. Dabei gewährleistet der Verlag die für den gewählten Titel/das gewählte Online-Portal übliche Druck-/Erscheinungsqualität im Rahmen der durch die Materialien gegebenen Möglichkeiten.
3.2    Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, entscheidet der Verlag nach eigenem Ermessen über die Platzierung des Werbemittels. Im Übrigen behält sich der Verlag vor, aus technischen, rechtlichen und/oder organisatorischen Gründen die Leistung an einem anderen Ort platziert und/oder in sonstiger geänderter Weise zu veröffentlichen, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist und insbesondere sichergestellt ist, dass durch die Umgestaltung kein wesentlicher Einfluss auf die Werbewirkung des Werbemittels des Auftraggebers ausgeübt wird.
3.3    Sind keine Vereinbarungen zur Größe oder sonstigen Ausführung des Werbemittels getroffen, so erfolgt die Leistung in der nach Art des Werbemittels und des gewählten Titels/Online-Portals üblichen Weise.
3.4    Soweit nicht anders vereinbart, sind vereinbarte Werbemittel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Im Falle der Vereinbarung des Abrufes mehrerer Werbemittel sind die Werbemittel – soweit nicht anders vereinbart – innerhalb eines Jahres nach Erscheinen des ersten Werbemittels abzurufen, sofern das erste Werbemittel innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen wird.
3.5    Korrektur-/Probeabzüge werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geliefert. Der übersandte Korrekturabzug gilt zwei Tage nach Absendung als dem Auftraggeber zugegangen. Gibt der Auftraggeber den Korrekturabzug/-ausdruck nicht innerhalb einer angemessenen Frist zurück, gilt seine Genehmigung zum Druck als erteilt, worauf er bei Übersendung des Korrekturabzuges hingewiesen wird.
3.6    Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für durch den Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführung hat der Auftraggeber zu tragen.
3.7    Werbemittel, die vereinbarungsgemäß ausschließlich in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen einer Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig vor dem veröffentlichten Anzeigenschluss beim Verlag eingehen, dass dieser dem Auftraggeber gegebenenfalls noch vor dem Anzeigenschluss über eine nicht wunschgemäße Berücksichtigung benachrichtigen kann. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
3.8    Der Verlag behält sich vor, Aufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden.
3.9    Anzeigen, Beilagen, Durchhefter und Einkleber, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen.
3.10    Eine Ablehnung eines Auftrages nach den beiden vorstehenden Absätzen wird der Verlag dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.
3.11    Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie
3.11.1.    bei einer Auflage bis zu 50 000 Exemplaren 20 %,
3.11.2.    bei einer Auflage bis zu 100 000 Exemplaren 15 %,
3.11.3.    bei einer Auflage bis zu 500 000 Exemplaren 10 %,
3.11.4.    bei einer Auflage über 500 000 Exemplaren 5 % beträgt.
Darüber hinaus sind bei den Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag den Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
3.12    Verträge über Beilagen-, Durchhefter-,  Einkleber- oder sonstige technische Sonderformen werden für den Verlag erst nach Vorlage eines entsprechenden Musters und dessen Billigung durch den Verlag bindend.
3.13    Anzeigen, die auf Grund ihrer Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
3.14    Branchenschutz und Konkurrenzausschluss für den Auftraggeber sind nicht vereinbart.
3.15    Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postwege weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffreanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote an Stelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 500 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.
3.16    Wird ein Leistungsauftrag aufgrund von Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, 40 % des Insertionspreises als Stornogebühr dem Verlag zu erstatten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
3.17    Der Verlag ist  stets berechtigt, die Leistungserbringung durch andere Unternehmen der Schlütersche Unternehmensfamilie und/oder andere Subunternehmer und/oder Personen (alle im Folgenden „Erfüllungsgehilfen" genannt) ausführen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen nur der Verlag als Leistender genannt wird.

4.    Leistungsablehnung / Leistungsaussetzung
4.1    Der Verlag ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung, Veröffentlichung und/oder Zugänglichmachung von Materialien abzulehnen, soweit
4.1.1.    technische Gründe entgegenstehen und/oder
4.1.2.    Materialien oder deren Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder  i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen und/oder
4.1.3.    der Auftraggeber gegen seine Verpflichtung aus Absatz 6.4 verstößt.
4.2    Erlangt der Verlag erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis vom Vorliegen eines in Absatz 4.1 genannten Verstoßes, ist der Verlag ohne weitere Sachprüfung berechtigt, bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung oder anderweitigen Klärung der Rechtslage die betroffenen Inhalte zu löschen oder die betroffene Leistung auszusetzen.
4.3    Aus den in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Vorgängen kann der Auftragnehmer keinerlei Erstattungs-, Schadens- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich mit einer Auslauffrist von zwei Wochen kündigen.

5.    Nutzungsrechtseinräumung
5.1    Soweit dem Verlag oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistung, jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Verlag dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung – im Falle der Beauftragung im Rahmen eines Onlinepaketes mit Eingang des Paketpreises – alle für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an der Leistung ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen diese Nutzungsrechte.
5.2    Jede Weitergabe von durch den Verlag gestalteten Leistungsinhalten an Dritte sowie jede andere über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung durch den Auftraggeber ist untersagt.

6.    Garantie / Mitwirkungspflichten / Haftung des Auftraggebers
6.1    Der Auftraggeber ist für die Inhalte der Werbemittel, angelieferte Materialien und für alle gemachten Angaben sowie deren Eignung für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung, verantwortlich. Er sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher angelieferter und/oder von ihm freigegebener Materialien über alle Rechte verfügt, die für die Leistung erforderlich sind.
6.2    Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an.
6.3    Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeitsrechtliche und sonstige rechtliche Fragen sowie etwaige Pflichtangaben (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) – soweit möglich vor Erteilung des Leistungsauftrages – von sich aus zu klären und sicherzustellen, dass durch ihn zur Verfügung gestellte Beilagen in jeder Beziehung verkehrssicher sind, allen gesetzlichen und/oder behördlichen Vorschriften und technischen und/oder sonstigen Normen entsprechen und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen, so dass diese uneingeschränkt verkaufsfähig und verkehrsfähig sind und durch den Verlag vertrieben und weitergegeben werden können. Werden Mehrwert-Rufnummern in Werbemitteln veröffentlicht, verpflichtet sich der Auftraggeber die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen.
6.4    Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Materialien anzuliefern, die Inhalte aufweisen, die gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder  i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen. Ebenso dürfen die Materialien keine Verlinkungen und Domains enthalten, die Inhalte der vorstehenden Art aufweisen oder darauf verweisen.
6.5    Soweit dem Auftraggeber oder Dritten im Hinblick auf die Materialien, die freigegebenen Inhalte, jegliche Leistungsergebnisse des Verlages oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Auftraggeber dem Verlag, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Materialien, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung berechtigt den Verlag, seine verbundenen Unternehmen und seine Erfüllungsgehilfen zur Nutzung mittels aller technischen Verfahren, wie sie bereits heute bekannt sind oder zukünftig bekannt werden, und schließt insbesondere das Recht zu Vervielfältigung, Verbreitung, Übermittlung, Änderung, Bearbeitung, Verbindung mit anderen Werken und Medien ein und gilt in gleicher Weise für die Auswertung von Teilen der Leistungen des Anbieters und deren Ergebnissen.
6.6    Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die vertragsgemäße Nutzung durch den Auftraggeber überlassener Materialien und/oder freigegebener Inhalte und/oder sonstige durch den Auftraggeber veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstößt, haftet allein der Auftraggeber.
6.7    Der Auftraggeber stellt den Verlag auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, den Verlag nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

7.    Vertragslaufzeit / Kündigung
7.1    Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung. In Ermangelung einer Vereinbarung über den Beginn der Vertragslaufzeit beginnt die Laufzeit des Vertrages mit dem Beginn der Leistung, über den der Verlag den Auftraggeber informieren wird.
7.2    Der Verlag ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn
7.2.1.    der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote oder in sonstiger Weise gegen seine aus Absatz 6.4 folgenden Pflichten verstößt,
7.2.2.    der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung trotz Mahnung nicht entrichtet,
7.2.3.    vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Verlag begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers entstehen, insbesondere wenn ein Insolvenz- oder Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
7.2.4.    eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände, die es dem Verlag unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.
7.3    In den Fällen der 7.2.1 bis 7.2.3 ist der Verlag berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass der maßgebliche Teil der Leistung und Aufwendungen des Verlages bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erbracht wird, weshalb die Anrechnungspositionen im Falle einer Kündigung nach Veröffentlichung regelmäßig minimal ausfallen.
7.4    Im Falle des 7.2.4 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Verlages die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.
7.5    Nach Vertragsende ist der Verlag zur Löschung sämtlicher Materialien und Leistungsinhalte berechtigt.
7.6    Wird der Vertrag auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise mit Einverständnis des Verlages aufgehoben, berechnet der Verlag dem Auftraggeber eine Stornogebühr in Höhe von 40 % der vereinbarten Vergütung. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, dass dem Verlag ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

8.    Haftung des Verlages / Mängelbeseitigung
8.1    Im Falle ganz oder teilweise unleserlicher, unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe der Leistung steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, so hat der Auftraggeber wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck der Leistung beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe des Preises des betroffenen Leistungsteils). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
8.2    Soweit die Leistung unter Verwendung von Software erbracht wird, ist dem Auftraggeber bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Eine fehlerhafte Leistung liegt insbesondere nicht vor, wenn eine fehlerhafte Darstellung der Leistung hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und -hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, oder durch Rechnerausfall bei Dritten (z. B. anderen Providern), durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern), oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des vertraglich vereinbarten Erscheinungstermins andauert. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
8.3    Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Verlag innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.
8.4    Fällt die Leistung aus Gründen aus oder verzögert sich aus Gründen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. technische Probleme von Plattformbetreibern, Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Leistung nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Verlages bestehen. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Verlag von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche des Verlages lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
8.5    Kommt der Verlag schuldhaft mit der Leistung in Verzug und ist der Auftraggeber Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann der Auftraggeber, – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Auftraggeber, welcher Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.
8.6    Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Verlag nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
8.7    Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.
8.8    Nicht zu vertreten hat der Verlag, wenn einzelne seiner Angestellten oder solcher seiner verbundenen Unternehmen oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Werbeaufträge gehandelt haben, und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden (Ausreißer im Massengeschäft).
8.9    Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Verlag keine Haftung.
8.10    Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist die Haftung des Verlages für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
8.11    Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
8.12    Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verlages.

9.    Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen
9.1    Der Anbieter ist berechtigt, die AGB, die Leistungskonditionen und/oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Änderungen wird der Anbieter dem Auftraggeber in Textform (E-Mail oder ggf. ein anderer vereinbarter Kommunikationskanal) oder schriftlich mitteilen.
9.2    Änderungen zu Ungunsten des Auftraggebers wird der Anbieter nur aus triftigen Gründen vornehmen oder, wenn der Auftraggeber hierdurch gegenüber den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen nicht deutlich schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und/oder von diesen nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
9.2.1.    es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder
9.2.2.    wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot und/oder ihre Preise ändern.
9.3    Beabsichtigt der Anbieter über den in den Absätzen 9.1 und 9.2 beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf AGB, vereinbarte Leistungskonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf die vereinbarte Weise (E-Mail, schriftlich oder auf einem anderen vereinbarten Kommunikationskanal) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Auftraggeber auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Auftraggebers auszuüben.

10.    Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung
10.1    Der Preis der Leistung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Verlages.
10.2    Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung des Werbemittels übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
10.3    Hat der Auftraggeber dem Verlag eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat.
10.4    Der Verlag übersendet nach eigener Wahl dem Auftraggeber Rechnungen per E-Mail oder per Post. Ggf. stimmt der Auftraggeber einer ausschließlichen Versendung der Rechnung per E-Mail zu und ist damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist.
10.5    Der Verlag liefert mit der Rechnung bei Vereinbarung einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschaffen werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
10.6    Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Mehrwertsteuer ist der Satz maßgeblich, der am Ende des jeweiligen Leistungszeitraumes gültig ist.
10.7    Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt,  Zahlungen für den Verlag entgegenzunehmen.
10.8    Bei Zahlungsverzug oder Stundung ist der Verlag berechtigt, Zinsen sowie die Einziehungskosten zu berechnen.
10.9    Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, kann der Verlag
10.9.1.    die Leistung aussetzen,
10.9.2.    ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen und
10.9.3.    die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen.
Die Absätze 10.9.2 und 10.9.3 gelten entsprechend, wenn objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen.
10.10    Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

11.    Datenschutz
11.1    Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Mit Erteilung des Leistungsauftrags erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten.
11.2    Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Werbung des Verlages jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
11.3    Dem Auftraggeber ist bekannt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte von Suchmaschinen wie Google und anderen durchsucht werden und diese Suchmaschinen die veröffentlichten Inhalte bei sich speichern, archivieren und teilweise selbst veröffentlichen. Für solche Handlungen ist der Verlag nicht verantwortlich und Forderungen auf Löschung und Nichtveröffentlichung sind insoweit an die Betreiber der Suchmaschinen zu richten.


12.    Alternative Streitbeilegung
12.1    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@schluetersche.de.
12.2    Der Verlag ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.    Sonstiges
13.1    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Hannover, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.
13.2    Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.

Stand: Februar 2017